Neues Merkblatt der Scientology-Gegner will aufklären: Kanton und Gemeindeverband gehen auf Distanz

Bereits seit längerem sind wir in vielen Kantonen, Städten und Gemeinden still und leise angekommen und dass wir im Kanton Basel-Land überhaupt soweit gekommen sind und dass über das Thema so intensiv diskutiert wird, verdanken wir Yves Krebs, GLP Landrat.

Es liegt auf der Hand, dass jeder Kanton, jede Stadt und Gemeinde selbst entscheidet, was umgesetzt wird und was nicht – und dies ist auch gut so. Wir wollen kein Verbot, wir zeigen lediglich auf, was mit ganz einfachen Mitteln möglich ist.

Zudem war es für uns immer klar, dass die Aufklärungsarbeit und das Thema im Mittelpunkt steht und bestimmt nicht wir als Verfasser.

Das Interessante ist, dass es Mitte März 2022 seitens der Kantonsregierung und Verband anders getönt hat – sh. unser Bog Eintrag vom 14. März 2022 «Good News».

Danke BZ – jeder Medienbericht hilft sehr und wir freuen uns immer, wenn wir mit Kantonen, Behörden, Politikern und Institutionen in Kontakt sind. Es gibt noch viel Luft nach oben.

Hier der BZ Artikel vom 2. Mai 2022 von Michael Nittnaus

GLP-Landrat Yves Krebs verfasste mit Anti-Scientology-Aktivisten ein Merkblatt für Gemeinden, welche Standauflagen möglich sind. Doch Kanton und VBLG wollen es nicht verteilen. Bloss weshalb?

Scientology polarisiert. Ist die umstrittene Bewegung nun eine Kirche, eine Sekte oder ein gewinnorientiertes Unternehmen? Fest steht, dass sich Scientology in vielen Bereichen auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit respektive Religionsfreiheit berufen kann. Dieser weitreichende Schutz erschwert den Kampf von Gegnern der Organisation enorm. «Ich bin mit meinem Latein am Ende», sagt denn auch Yves Krebs zur bz. Der Grünliberale aus Oberwil gilt als vehementester Scientology-Kritiker im Landrat. Mit seinem allerersten Vorstoss «Sektenfreies Baselbiet» suchte Krebs schon 2019 nach Wegen, etwa Standaktionen zu verbieten. Generelle und präventive Verbote seien nicht möglich, hielt damals die Regierung trocken fest.

Möglich ist aber, auf kommunaler Ebene gewisse Einschränkungen zu erlassen. Das beweisen bereits diverse Gemeinden und Städte in der ganzen Schweiz. In ihren Allmendverordnungen oder Standreglementen schreiben sie vor, was für Auflagen ein Stand auf öffentlichem Grund erfüllen muss, um bewilligt zu werden – dies gilt dann freilich nicht nur für Scientology, sondern für alle Organisationen, die ein Gesuch einreichen.

Liestal hat Standregeln, könnte aber strenger sein

Und genau hier sieht Krebs die letzte Möglichkeit, auf kantonaler respektive kommunaler Ebene etwas erreichen zu können:

«Ich wollte ein Merkblatt erstellen, das offiziellen Charakter hat und das den Gemeinden aufzeigt, was sie bei Standaktionen für Möglichkeiten haben.»

Dieses Merkblatt liegt nun vor. Auf gut drei Seiten zeigt es Bilder der verschiedenen Standtypen, die Scientology einsetzt und benennt die jeweiligen Tarnorganisationen, unter denen die Zelte auftreten: «Dianetik», «Psychiatrie zerstört Leben», «The Way to Happiness», «Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben» oder «Man kann immer etwas tun». Für Krebs eine absichtliche Verschleierung sowie eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Vor allem aber listet das Merkblatt Auflagen auf, die mehrere Gemeinden in der Schweiz bereits umgesetzt haben. Dies soll aufzeigen, was trotz Religionsfreiheit möglich ist. Liestal beispielsweise hält in der Allmendverordnung fest: «Stände müssen mit dem Namen der Organisation deutlich gekennzeichnet sein.» Zudem hat die Stadtverwaltung die Anzahl Standaktionen von Antragsstellenden, die Werbung machen möchten, auf vier pro Jahr beschränkt. Und Passanten dürfen nicht belästigt werden.

Laut dem Merkblatt wäre aber noch mehr möglich: Die Anschrift «Scientology» auf allen vier Standseiten in Mindestgrösse 100 mal 40 Zentimeter; das Verbot, Werbematerial wie Bücher und DVDs zu verkaufen; dass das Standpersonal mit Namen angeschrieben ist und im Umfeld des Stands bleiben muss; dass Kinder und Jugendliche unter 16 nicht angesprochen werden dürfen.

Kanton und VBLG wollen Merkblatt nicht verteilen

Einen Makel gibt es beim Merkblatt aber: Einen offiziellen Charakter, wie von Krebs gewünscht, hat es nicht. Krebs hat es privat zusammen mit den Anti-Scientology-Aktivisten Beat Künzi und Yolanda Sandoval Künzi aus Rünenberg verfasst. Zwar konnte Krebs die Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID) überzeugen, das Schreiben an den Gemeindeverband VBLG weiterzuleiten.

Doch auf Anfrage distanzieren sich beide Stellen. SID-Sprecher Adrian Baumgartner schreibt: «Die Zuständigkeit für Standbewilligungen liegt bei den Gemeinden. Das Merkblatt wurde dem VBLG zur gutdünkenden Weiterverwertung zugestellt. Es fand keinerlei juristische Begleitung oder Prüfung seitens Kanton statt.»

Und VBLG-Präsidentin Regula Meschberger sagt:

«Ich sehe sicher keine aktive Rolle des Verbands. Wir werden das Merkblatt nicht an die Gemeinden weitergeben. Dafür ist es zu diffus, fehlt doch sogar ein Hinweis auf die Verfasser.»

Die Birsfelder Gemeinderätin weist darauf hin, dass der VBLG noch nie von einer Gemeinde wegen dieses Themas kontaktiert worden sei. Daraus schliesst sie: «Für ein Merkblatt gibt es offenbar keinen Bedarf.»

Das sieht Krebs freilich anders. Er vermutet: «Es will sich offenbar niemand die Hände schmutzig machen. Die Behörden scheuen den Konflikt mit Scientology.» Dabei sei die Botschaft des Merkblatts simpel: Gemeinden sind nicht hilflos.

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