DE – Bayern: Was für ein Achtungserfolg: Scientology und ihre möchtegern Drogenbekämpfer aus den USA werden aus Deutschland abgemahnt!

Update vom 23.10.2024 (sh. weiter unten)

Im Moment überschlagen sich die «Good News» in Europa: der Monat August geht in die Geschichte ein, was die erfolgreiche Aufklärungsarbeit über Scientology angeht! Zuerst sind die zwei Lebensgeschichten der beiden Schweizer Sektenkinder / Überlebende erschienen, dann kam die Meldung aus England, dass die Greenfields School (das führende Scientology Internat) wichtige staatliche Bewilligungen verloren hat und keine ausländischen Studenten (Sektenkinder) mehr aufnehmen darf und dann der Paukenschlag: der Zeitungsartikel aus Dänemark, in welchem sich dänische Parlamentarier überparteilich in die gleiche Richtung geäussert haben und rechtlich / politisch gegen Scientology vorgehen werden. Und sei das alles nicht genug für Europa, kommen auch wir mit «Good News» im deutschsprachigen Raum. Aber eines nach dem anderen!

Seit Jahren beobachten wir die Blogger / Aktivisten / Aussteiger in den USA und wir hören und sehen uns auf Youtube viele Berichte an, jedoch nur solange die Streamer ruhig und kultiviert bleiben. Sobald aggressiv herumgeschrien / angegriffen wird, sind wir weg. Wir sind klar der Meinung, dass die Aufklärungsarbeit sachlich, ruhig und gegebenenfalls mit einer Prise Humor erfolgen sollte.

Nachts haben wir oftmals die Anti-Scientology-Bewegung aus Los Angeles live verfolgt oder spätestens am nächsten Morgen bei einem gemütlichen Kaffee. Diese Arbeit wurde bei uns zum Ritual und dadurch haben wir in der Schweiz sehr viel erfahren können, was in den USA alles abgeht. Mit all den Verhaftungen mit gezogenen Waffen gegenüber den US-Aktivisten fühlten wir uns oft zurückversetzt in die Zeiten des «Wilden Westens». Bis vor Kurzem kannten wir solche Bilder nicht in Europa, aber seit ein paar Wochen hat sich auch die generelle Lage in Europa (Deutschland / Österreich) stark verändert und wir hoffen, dass sich die Polizei zum Schutz der Bevölkerung wieder mehr zurückhält und nicht gleich losschiessen.

Aber kommen wir zum heutigen Thema zurück:

Vor ein paar Wochen brachte Jeff aus Kanada auf seinem Kanal «PTS of Life» eine Sensations-Meldung über die Scientology Tarnorganisation «sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben». Auf ihrer internationalen Webseite (wir machen keine Werbung, bringen den nachfolgenden Link jedoch als Beweis) «Drug Free World» sind verschiedene Polizei-Logos unten mit dem folgenden Text aufgeschaltet:

«NEWS – Foundation for a Drug-Free World. Materialien werden von Zehntausenden von Schulen und über 800 Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt verwendet.»

Da Jeff und seine Ehefrau wissen, dass Scientology seit Jahrzehnten mit sehr vielen Behauptungen unterwegs ist, haben sie mit Fleissarbeit die kanadische sowie auch die amerikanische Polizei angeschrieben und schriftlich angefragt, ob die Aussage auf der Webseite der Scientology-Drogenbekämpfer stimmt.

Vor zwei Wochen hat Jeff mit grosser Freude über die ersten Resultate auf seinem Youtube-Kanal berichtet und wir haben uns echt gefreut – was für ein Erfolg! Selbstverständlich haben auch wir uns Gedanken darüber gemacht und die polizeilichen Wappen unter die Lupen genommen. Und siehe da, wir haben tatsächlich das Wappen der bayerischen Polizei entdeckt.

In unserer 5-jährigen Aufklärungsarbeit haben wir viel dazugelernt. Dazu gehört, wie vor kurzem bereits erwähnt, dass wir immer mit Beweisen kommen. Aber auch Schach spielen gehört dazu, wenn auch nur gedanklich, und wir müssen manchmal geduldig sein. Dieses Mal haben wir uns Zeit gelassen und die Fussball EM sowie die Olympiade vorbeigehen lassen – wobei wir ja sehr mit Warnungen beschäftig waren. Anfangs dieser Woche haben wir die o.e. Scientology Webseite nochmals besucht, um zu schauen, ob sich vielleicht etwas geändert hat. Denkste! Das bayerisch Polizei-Logo war natürlich immer noch da, wenn auch nur schlecht hineinkopiert.

Somit gingen wir dem Aufruf von Jeff und Andrea nach, haben nach Bayern geschrieben und die 3 folgenden Fragen gestellt:

  1. Kann es tatsächlich sein, falls ja natürlich unwissend, dass die Bayerische Polizei beim Thema «Drogen» in Kontakt mit Scientology und ihrer Tarnorganisation «sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben» steht?
  2. Haben Sie der o.e. Tarnorganisation das OK gegeben, Ihr Logo zu verwenden?
  3. Was können Sie allenfalls unternehmen, falls Ihr Logo widerrechtlich von Scientology verwendet werden würde?

Auf Facebook, Instagram, Twitter «X» und Blueskyp haben wir unsere Leser lediglich darüber informiert, dass wir einen Brief verschickt haben und dass wir nun Abwarten und Tee trinken werden. Aber siehe da, was für eine Überraschung! Nichts mit Tee trinken, wir haben uns fast verschluckt ab der ultraschnellen Antwort!

Denn nach nur einem Tag haben wir aus Bayern eine Antwort des Verfassungsschutzes erhalten, gefolgt von der bayerischen Polizei! Wir sind total positiv überrascht und bedanken uns auf diesem Weg herzlich!

Hier präsentieren wir euch die Antworten.

a) Bayerische Polizei

«Zunächst möchten wir uns für Ihren Hinweis bedanken.

In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verwendung von Bestandteilen der bayerischen Staatswappen vom 11. März 1987 (AllMBl. S. 194), welche vorliegend für die Verwendung des Logos der Bayerischen Polizei entsprechend herangezogen werden kann, heißt es wie folgt:

„Das große und das kleine bayerische Staatswappen sind als staatliche Hoheitszeichen dem öffentlichen Bereich vorbehalten und dürfen daneben nur zu künstlerischen, kunstgewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung verwendet werden. Jede andere Verwendung der Staatswappen bedarf nach § 5 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern – AVWpG – (BayRS 1130-2-2-I) der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern, die nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erteilt werden kann.“

Bei genauerer Betrachtung des auf der von Ihnen gemeldete Seite verwendeten Logos der Bayerischen Polizei liegt die Vermutung nahe, dass die Abbildung lediglich von anderer Stelle im Internet kopiert oder ausgeschnitten wurde – was im Fall der Genehmigung der Verwendung nicht erforderlich gewesen wäre. Das unbefugte Benutzen der Staatswappen oder Teile von ihnen ist nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht.

Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) geht nach eigener Bewertung ebenfalls von einer missbräuchlichen Verwendung des Logos der Bayerischen Polizei auf der Homepage der „Foundation for a Drug Free World“ aus.

Wir haben Ihre Mitteilung daher an die für die Genehmigung nach § 5 AVWpG zuständige Abteilung im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit der Bitte um Prüfung und ggf. Einleitung weiterer Maßnahmen weitergeleitet.»

b) Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in München

«Besten Dank für Ihre Mitteilung vom 27. August 2024, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen können:

An die Organisation „Foundation for a drug-free World“ wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bereits herangetreten und diese zum Löschen des Ärmelabzeichens der Bayerischen Polizei aufgefordert. Jetzt wird man erst einmal abwarten müssen.

Eine Zusammenarbeit mit der Organisation findet seitens der Bayerischen Polizei nicht statt.»

Was für eine rasche und wirklich tolle Antwort! Das ist wirklich stark und höchst professionell.

Glauben Scientologen wirklich, dass sie sich nicht an Auflagen und Gesetze halten müssen? Beispiele haben wir ja genügend (hier eine kleine Auswahl, was wir in der Schweiz bereits erlebt haben):

  1. Zwei Standabbrüche in Rheinfelden, Aargau. Scientology hat sich nicht an die Auflagen gehalten: beim ersten Mal haben sie den Stand an einem falschen und nicht bewilligten Ort aufgebaut, beim zweiten Mal war der Stand, trotz klarer schriftlicher Anordnung, nicht korrekt angeschrieben. Unter den Augen der Polizei musste der Stand beide Male abgebaut werden und die Scientologen zogen unverrichteter Dinge und konsterniert von dannen.
  2. Blöderweise haben wir in St. Gallen bewiesen, dass Scientology trotz Verbot Bücher an ihren Ständen verkauft hat. Dies hat dazu geführt, dass sie in den letzten Jahren einen grossen Bogen um St. Gallen gemacht haben (mit einer kürzlichen Ausnahme), denn die Auflagen für Scientology wurden drastisch verschärft.
  3. Auch in Luzern fühlten sich die Scientologen so sicher, dass sie sich ebenfalls nicht an Auflagen gehalten haben. Aber zuerst eine kleine und witzige Rückblende: Besonders lachen mussten wir, als uns Scientology in Luzern mit 17 Punkten anzeigen wollte, u.a. wegen Nötigung und Störung des Standbetriebes. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch gar nicht erst darauf ein und hat eine Nichtanhandnahmeverfügung ausgesprochen. Aber zurück zu den Auflagen: das Luzerner Scientology Trüppchen hat ihren Stand tatsächlich auch an einem falschen resp. nicht bewilligten Ort aufgestellt: mitten auf dem Gehweg anstatt am äusseren Rand des Gehweges. Die Polizei hat dies geprüft und die Konsequenz daraus ist: Scientology wurde in Luzern seit über einem Jahr nicht mehr gesehen!

Drei gute Beispiele, die zeigen, dass Scientology gelegentlich denkt, dass sie über dem Gesetz stehen und dass sie tun und machen können, was sie wollen.

DEM IST JEDOCH NICHT SO! 😉

Zum Schluss kommen wir auf Jeff und Andrea aus Kanada zurück. «Thank you very much» für eure unermüdliche und mutige Aufklärungsarbeit über Scientology. Ihr seid der beste Beweis, dass die Anti-Scientology-Bewegung auch über den grossen Teich hinweg  funktioniert und wir in Europa hören euch sehr gerne zu!

Und zuletzt noch dies: hier der neuste Galileo-Bericht mit dem Titel «Wirtschaftskonzern statt Religion? Wie Scientology Millionen scheffelt!»

Es gibt echt keinen Grund, Auflagen ausser Acht zu lassen oder grössenwahnsinnig zu sein, nicht wahr, Scientology?

Update vom 23.10.2024:
Am 18.10.2024 informiert uns Jeff aus Kanada mit seinem Youtube «RIESIGER GEWINN! Update für eine drogenfreie Welt!», dass auf der Webseite von «drugfreeworld.org» alle Polizeilogos entfernt wurden.

Das ist ein grossartiger Erfolg für die wichtige Aufklärungsarbeit von Andrea & Jeff in Zusammenarbeit mit Aktivisten aus aller Welt. Bravo!

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